Pressemitteilungen

Michelle Woelke: „Immer mehr Raub, immer mehr Einbrüche und der deutliche Anstieg bei den Körperverletzungen sind das Ergebnis einer rot-grün-roten Politik, die Bremen-Nord scheinbar aufgegeben hat.“ Bremen, 22. April 2024. Sowohl im Land Bremen, als

Thore Schäck: „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Team die großen Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen und unsere erfolgreiche Arbeit fortführen können.“ Bremen, 20. April 2024. Auf dem heutigen Landesparteitag der FDP Bremen wurde

Thore Schäck: „Einen so wichtigen, knapp drei Kilometer langen Abschnitt, mit einer Tempo-30-Begrenzung zur Schleich-Route zu machen, wäre eine Entscheidung mit fatalen Folgen für Pendler, Anrainer und Lieferanten.“ Bremen, 15. April 2024. Morgen Abend berät

Thore Schäck: „Die Grünen ignorieren weiter konsequent die Überlastung der Kommunen und die zunehmende Überforderung der Gesellschaft. Diese offensichtliche Realitätsverweigerung ist gefährlich.“ Bremen, 12. April 2024. In dieser Woche haben die Bremer Grünen auf ihrer

Thore Schäck: „Trotz der grünen Anti-Politik der letzten Jahre werden Autos in Bremen immer mehr und wichtiger. Der Senat sollte sich in Zukunft lieber darauf konzentrieren, die vielen Autofahrer zu unterstützen, als sie zu gängeln.“

Thore Schäck: „Jährlich werden zig Millionen in Homöopathie versenkt. Das ist nicht vermittelbar, zumal bei anderen, sinnvolleren Kassenleistungen ständig gekürzt und gespart wird.“ Bremen, 28. März 2024. Mit dem Gesetzesentwurf zur Entlastung der Arztpraxen in

Thore Schäck: „Der rot-grün-rote Senat hat insbesondere junge Migranten jahrelang mit Samthandschuhen angefasst, damit muss endlich Schluss sein!.“ Bremen, 19. März 2024. Laut aktuellem Bericht des „Weser-Kurier“ begeht ein 14-Jähriger aus Nordafrika immer wieder Straftaten

Thore Schäck: „Es macht mich fassungslos, wie diese Chaoten das Leben von Menschen leichtfertig aufs Spiel setzen. Nur um vermeintlich ihre eigene, weltfremde Ideologie zu unterstützen.“ Bremen, 8. März 2024. In der Nacht von Mittwoch

Grüne blockieren Asylpolitik – Rückführungsverbesserungsgesetz auch in Bremen schnellstens umsetzen! Thore Schäck: „Dem ungeregelten Zuzug und dem illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen muss der Bremer Senat endlich Einhalt gebieten!“ Bremen, 01. März 2024.  Auf ihrer Landesmitgliederversammlung

Die SPD hat ein Russland-Problem! „Die Äußerungen der Bremer SPD zu den abgesagten Raketen-Liferungen in die Ukraine sind ein Skandal. Offenbar haben Bovenschulte und Co. ein Russland-Problem. “ Bremen, 27. Februar 2024. Der SPD-Bundeskanzler Olaf

Bremen, 19.02.2024 Bezahlkarte für Flüchtlinge muss kommen! Auch in Bremen! Thore Schäck: „Die Bezahlkarte ist eine wichtige Stellschraube, um illegale Migration einzudämmen. Eine Blockade nützt nur den Rechten!“ Diese Woche soll im Bundestag die Einführung

Thore Schäck: Die Bürgergelderhöhung von zwölf Prozent muss zurückgenommen werden! Bremen, 5. Dezember 2023. Die Debatte um den Bundeshaushalt 2024 kommentiert der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck wie folgt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert von der

Thore Schäck: „In der Innenstadt ist außer einer Surfanlage in den letzten Jahren nichts passiert.“ Der Warenhauskonzern Galeria-Karstadt-Kaufhof will 52 der noch verbliebenen 129 Warenhäuser schließen. Bis zum 31. Januar 2024 soll auch der Standort

Thore Schäck: „Für die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer braucht es eine starke Polizei!“ Heute findet der Landeskongress der Bremer Polizeigewerkschaft statt. Unter anderem wird es um die Themen Wertschätzung, den Einsatz von Tasern, Digitalisierung und

Thore Schäck: „Prestigeprojekte werden angeschoben und wichtige Kernthemen bleiben auf der Strecke.“ Der Bremer Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere

Thore Schäck: „Wir dürfen Bremerinnen und Bremern keine weiteren Verkehrsblockaden zumuten. Ganz zu schweigen von weiteren rund 3 Millionen Euro für das grüne Prestigeprojekt, die Bremen jetzt selbst finanzieren muss.“ Der Weser-Kurier berichtet von einer

20. Februar 2023. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden in den Landesfachausschüssen der FDP Bremen Ideen erarbeitet, diskutiert und beschlossen, um diese dann in einer Programmkommission zu einem Entwurf zusammenzubringen. Im Januar 2023 wurde dieser Entwurf

Thore Schäck: „In Bremen herrscht ein Bildungsnotstand! Als Freie Demokraten unterstützen wir die Petition zur Abschaffung der Ausbildungsabgabe und werden alles unternehmen, um diesen Irrsinn zu stoppen.“ Bremen, 18. Februar 2023. Der Bremer Senat plant die Einführung

22. Januar 2023. Der aktuelle Zustand des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks ist in seiner größten Vertrauenskrise seit seiner Gründung. Missmanagement, Skandale und hohe Beitragszahlungen sorgen weiterhin dafür, dass das Vertrauen in den ÖRR in Deutschland weiter sinkt und

Thore Schäck: „Corona-Maßnahmen endlich beenden!“ Bremen, 29. Dezember 2022. Justizminister Marco Buschmann (FDP) drängt auf ein schnelles Ende aller Corona-Maßnahmen in Deutschland. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, bekräftigt: „Die Pandemie ist selbst laut Deutschlands vorsichtigstem

Thore Schäck: „Wir wollen in den Klimaschutz investieren und gleichzeitig nachhaltig mit Steuergeldern umgehen, das schließt eine Schuldenaufnahme aus.“ Der Bremer Senat hat angekündigt, 3 Milliarden Euro Schulden für einen Klima-Krisen-Fonds aufzunehmen. 2,5 Milliarden Euro

Thore Schäck: „Maskenpflicht im ÖPNV nicht mehr angemessen.“ Bremen, 15. November 2022. Mit Beschluss der dritten Corona-Verordnung am 11. Oktober in der Bremischen Bürgerschaft wurde das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Personennahverkehr verlängert. Es handelt

Bremen, 25. Oktober 2022. Die Zustände im neuen Parkhaus am Bremer Hauptbahnhof sind so katastrophal, dass das Ordnungsamt und die Polizei das Gebäude vorerst schließen mussten. Das Parkhaus war erst im Juni dieses Jahres eröffnet worden

Thore Schäck: „Eine gute Entscheidung der Bundesregierung!“ Bremen, 17. Oktober 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat per Richtlinienkompetenz entschieden, dass alle drei AKWs in diesem Winter am Netz bleiben.  Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen: „Die

Thore Schäck: „Das Abschneiden von Bremen beim Digitalranking ist enttäuschend.“ Bremen, 21. September 2022. Der Branchenverband Bitkom hat jüngst sein Digitalranking für Deutschlands Großstädte veröffentlicht. Von 81 Kommunen landet Bremen in diesem „Smart City Index“ lediglich auf

Bettina Schiller: „Die Änderung ist keine zufriedenstellende nachhaltige Problemlösung!“ Bremen, 20. September 2022. Die Senatorin für Kinder und Bildung legt dem Landesjugendhilfeausschuss am kommenden Donnerstag eine Änderung der Richtlinie für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land

Bremerhaven, 20. September 2022 Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven am heuten Dienstag, den 20.09.2022, aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft und Bremerhavener Hochschulprofessor Hauke Hilz (45)

Hauke Hilz: „Die Stadtbibliothek muss sichtbarer und zum Ort für Treffen, Austausch und Stöbern werden“ Bremerhaven, 19. September 2022. Zur Diskussion um die Stadtbibliothek erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Wir begrüßen die Idee, die Stadtbibliothek

Bremen, 06. September 2022 Wenige Tage nach einem tödlichen Angriff auf einen 25-Jährigen auf dem Christopher-Street-Day in Münster kam es nun zu einem weiteren Gewaltakt. Eine Gruppe Jugendlicher hat am vergangenen Samstag eine Transfrau in Bremen brutal

Bremen, 05. September 2022 Heute ist bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium lediglich zwei Kernkraftwerke in der Notfallreserve halten will. Dies kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bremer FDP, Thore Schäck, wie folgt:  „Es ist immerhin ein erster

Bremen, 11. August 2022.

Bremen, 20. Juli 2022. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hat Verkehrsminister Wissing in einer Pressemitteilung dafür kritisiert, dass zur Halbzeit des 9-Euro-Tickets noch kein abschließender Vorschlag vorliegt, wie es danach

Bremen, 30.06.2022Nach dem Scheitern des Parkhaus-Projekts von Kurt Zech wird nun bekannt, dass auch das Projekt zur Ansiedlung einer Hochschule im Sparkassen-Gebäude am Brill voraussichtlich gescheitert ist. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

Akkamis: „Freie Demokraten sprechen sich für die Trennung von Schullandheim Bad Bederkesa und Jugendherberge Wüstewohlde aus“ Bremerhaven, 29.06.2022. Zur Diskussion um die Städtischen Einrichtungen in Bad Bederkesa und Wüstewohlde erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP

Bremen, 29.06.2022Die Rot-Grün-Rot-Regierung ist sich einig beim Thema autofreies Bremen. Auch im kürzlich veröffentlichten Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz der CDU wird das Auto als Verkehrsmittel kein einziges Mal erwähnt. Dazu Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen:

Bremen, 28. Juni 2022.

Bremen, 08. Mai 2022. Bereits die Umfragen in den letzten Wochen zeigten deutlich, wer diese Wahl gewinnen wird. Wir gratulieren der CDU Schleswig-Holstein und Daniel Günther zum Wahlsieg. Auch die FDP Schleswig-Holstein hat in den vergangenen

Hilz: SPD macht einen Fehler, sie kategorisch auszuschließen. Bremerhaven, 21.3.2022. Die SPD hat am vergangenen Sonnabend beschlossen, eine Hafenrandstraße kategorisch abzulehnen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Hauke Hilz: „Die Hafenrandstraße eine echte Chance für

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP Bremerhaven, 15. März 2022 Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP Bremerhaven, 15. März 2022. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspielplatzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November

Bremen, 06. März 2022. Gestern hat der Kreisverband Bremen-Nord bei seiner Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt.  Die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Michelle Woelke wurde zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Bremen-Nord gewählt. Unterstützt wird sie von der Stellvertreterin

Bremen, 01. März 2022. Das sogenannte „Aufgesetzte Parken“, bei dem das Auto am Straßenrand mit einer Seite aufgesetzt auf den Fahrrad- oder Fußgängerweg abgestellt wird, ist aufgrund der daraus resultierender Platzeinschränkungen an vielen Stellen nicht zugelassen,

Bremerhaven, 24. Februar 2022. Nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsbeginn Putins gegen die Ukraine wollen die Bremerhavener Fraktionen aus SPD, CDU, FDP und Die Grünen PP die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad neu bewerten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD),

Bremen, 23. Februar 2022. Gleich drei Kreisverbände der FDP Bremen haben am Montagabend auf ihren Kreismitgliederversammlungen neue Kreisvorstände gewählt.  Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Marcel Schröder, wurde zum Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Mitte/West gewählt. Sein

Bettina Schiller: „Kein Rechtsanspruch auf Homeoffice! Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster!“ Bremen, 17. Januar 2022. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, waren Arbeitgeber seit November 2020 dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice-Arbeitsplätze anzubieten, wenn keine betrieblichen Gründe

Hauke Hilz: „Kultur wird in der künftigen Innenstadt eine starke Rolle spielen“ Bremerhaven, 17. Februar 2022. In der Diskussion um die Besetzung der Gestaltungswerkstatt verzichtet der FDP Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz auf seinen Sitz zugunsten der Kultur.

Thore Schäck: „Rekommunalisierung hat sich als Sackgasse erwiesen!““ Bremen, 16. Februar 2022. Anfang 2018 wurde die Abfallwirtschaft in Bremen rekommunalisiert und damit in staatliche Hand überführt. Die FDP kritisierte damals diesen Schritt und äußerte die Befürchtung,

Thore Schäck: „Bremen muss bei der Entbürokratisierung und Beschleunigung vorangehen!“   Bremen, 07. Februar 2022. In Deutschland herrscht ein dramatischer Fachkräftemangel. Egal ob in der Software-Entwicklung, in der Altenpflege oder im Baubereich: Im vergangenen Jahr hat sich

Thore Schäck: „Tempo 30 nur dort, wo es nötig ist!“ Bremen, 17. Januar 2022. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit dem SPIEGEL angekündigt, den Kommunen bzgl. der Einführung von Tempo 30

Bettina Schiller: „Bremen sollte dem Beispiel Schleswig-Holsteins unbedingt folgen!“ Bremen, 13. Januar 2022. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängert.  Dazu Bettina Schiller, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bremen: „Trotz der Warnungen

Bremen, 11. Januar 2022. Vom 18. Januar bis zum 01. März 2022 erfolgt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur Erstellung eines Bebauungsplanes für die Bebauung des Mühlenfeldes an der Rockwinkeler Landstraße. Rund um die Oberneulander

Thore Schäck: „Linksextremistische Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen müssen endlich konsequent verfolgt werden!“ Bremen, 03. Januar 2022. In der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar wurde auf das Bremer Unternehmen OHB erneut

Bettina Schiller: „Bremen muss hier mit Augenmaß prüfen!“ Bremen, 28. Dezember 2021. Am 30.03.2020 stellte der Bund 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer zu unterstützen, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen ihr Geschäft schließen mussten und

Bremen, 07. Dezember 2021. Beiräte sind als Stadtteilparlamente wichtige Institutionen, über die in Bremen kommunale Interessen der Stadtteile durch demokratisch gewählte und legitimierte Abgeordnete behandelt und entschieden werden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener

Birgit Bergmann: Wir müssen den Extremisten endlich den Nährboden entziehen!Bremen, 15. September 2021. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Anschlag auf den Hauptsitz des Bremer Immobilienunternehmens Müller & Bremermann verübt. Im Internet hat

Volker Redder: Behördliche Lohnfortzahlung bei Quarantäne muss auch für Ungeimpfte bleiben! Bremen, 16. September 2021. Laut Infektionsschutzgesetz haben Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall. Mehrere Bundesländer planen nun, ungeimpften Menschen, die in

Bremen, 26. März 2021. In der Bürgerschaftsdebatte um sanierungsbedürftige Schulen in Bremen wurde von der Regierungskoalition ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: „Dass der Regierungskoalition zum Abbau

Lencke Wischhusen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen zerstört Leben und darf nicht länger hingenommen werden. Bremen, 20. März 2021. Die Türkei hat bekannt gegeben, dass sie aus der Istanbul-Konvention, einem internationalen Abkommen zum Schutz von Mädchen

Thore Schäck: Tariffindung ist Sache der Sozialpartner, nicht der Politik! Bremen, 05. März 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di versucht, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Auf seine Initiative

Lencke Wischhusen: Alle Branchen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive. Bremen, 4. März 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück was möglich ist. Die

Magnus Buhlert: Miteinander in den Einrichtungen wieder ermöglichen! Bremen, 2. März 2021. Nach dem Bekenntnis der Gesundheitsministerkonferenz zu mehr Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „Wir erwarten, dass

Bremen, 19. Februar 2021. Heute vor einem Jahr ermordete der Attentäter von Hanau zehn Menschen aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Die Tat wurde daher zu Recht als rechtsextremer Terrorakt eingestuft. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

Bremen, 16. Februar 2021. Der Senat muss den Gastwirten und Geschäftsleuten Perspektiven geben für eine Zeit nach dem Lockdown, damit sich die Geschäfte schnell erholen und die einmalige Atmosphäre des Viertels erhalten bleibt. Die Bremer FDP

Bremen, 11. Februar 2021. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik belegt, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzte Grundrente

Thore Schäck: Seit Jahren wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Bremen, 05. Februar 2021. Das Institut für Handelsforschung bewertet in seiner Studie „Vitale Innenstädte“ die Bremer Innenstadt nur mit befriedigend und negativer Tendenz. Insbesondere beim Einzelhandel

Bremen, 26. Januar 2020. Bremer Schülerinnen und Schüler kritisieren in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan das Chaos und die Uneinheitlichkeit in der Durchführung der Abi- Prüfungen. Insbesondere unterschiedliche Unterrichtsarten, ständig wechselnde Maßnahmen und

Burglesum, 26. Januar 2020. Bau- und Sozialressort haben sich entschieden, mehrfach gemachte Zusagen bezüglich einer befristeten Nutzung des Übergangswohnheim nicht einzuhalten. Um das ganze rechtlich einigermaßen abzusichern, wurde hierzu der Außenbereich per Handstreich zum Innenbereich des

Bremen, 15. Januar 2021. Der Senat aus SPD, GRÜNEN und LINKE denkt über eine verpflichtende Nutzung von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen nach. Dies wurde bereits vor einigen Tagen von Ministerpräsident Markus Söder für das Land

Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen Bremen, 14. Januar 2021. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin

Bremen, 13. Januar 2021. Der Generalsekretär der FDP Bremen, Pius Heereman, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand: „Pius Heereman hat uns heute seinen Entschluss mitgeteilt, seine Parteiämter zurückzugeben. Wir bedauern seine Entscheidung.

Bremen, 8. Januar 2021. Auch im Land Bremen haben die Corona-Impfungen begonnen. Damit wurde endlich ein Prozess in Gang gesetzt, der für die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund der Impfstoff-Knappheit hat die Impfkommission