Historie

Am 17. Oktober 1945 wurde die Gründung der Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) im Haus von Dr. Wilhelm Böhmert vorbereitet. Sie war der Versuch eine einheitliche bürgerliche Einheitspartei zu gründen. Am 28. Oktober 1945 um 11 Uhr fand die Gründung im Schütting statt.3 Die erste Satzung der BDV (übrigens als B.D.V. geschrieben), die noch heute beim Registergericht liegt, datiert von diesem Treffen.4 An dem Treffen nahmen unter anderem Hermann Wenhold, Fritz Entholt, der Verleger Walter Schünemann, Dr. Elisabeth Lürßen, Dr. Bernhard Noltenius, Carsten Karkmeyer, Dr. Wilhelm Böhmert und Dr. Rudolf Rübberdt teil.5

Die BDV wurde am 7. Dezember 1945 zugelassen.6 Am 31. Januar 1946 hatte die Partei 350 Mitglieder. Sie besaß zugleich aufgrund der in ihr vertreten Persönlichkeiten wie Apelt, Spitta und Wenhold und des ehemaligen Vorsitzenden der Bremer DDP und Senators während der Weimarer Zeit Wilhelm Böhmert erhebliches Gewicht.7

Einige ehemalige Zentrumspolitiker in der BDV nahmen Kontakt zur CDU in der britischen Zone auf und strebten den Anschluss der BDV an die Union an. Dies misslang und dieser Flügel schied wieder aus der BDV aus und gründete mit anderen 1946 die CDU. Eine dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit war nicht zustande gekommen. Die BDV hingegen begriff sich spätestens ab diesem Zeitpunkt als Teil der Liberalen der amerikanischen Zone. Sie schloss sich im März 1947 der DVP als Dachorganisation der Liberalen in der amerikanischen Zone an.

Am 10. Juli 1946 wurde eine betont linksliberale FDP zugelassen, die den Kontakt zu den Liberalen in der britischen Zone hielt.8 Diese Gruppe nahm allerdings bei der Bürgerschaftswahl am 13. Oktober 1946, die nur in der Stadt Bremen stattfand, nicht eigenständig teil. Sie hatte zunächst zwei Mandatsträger. Zeitweilig bildete die FDP eine eigene Fraktion mit drei9 beziehungsweise vier10 Mitgliedern. Im Herbst 1947 erhielt sie 6,5 Prozent der Stimmen. Die Partei, die nicht Landesverband der Bundespartei war, lehnte am 20. Juli 1948 und 12. März 1949 die Vereinigung mit der BDV ab. Sie wandte sich gegen die „Pfeffersäcke“ in dieser bürgerlichen Partei. 1949 empfahl sie gar die Wahl der CDU bei der Bundestagswahl. Bei diesem Urnengang trat sie selbst nicht an11, die BDV hingegen schon.

Erst 1951 sollte es zum Zusammenschluss von BDV und FDP kommen. 1946 gehörte Wesermünde, das später Teil Bremerhavens wurde, noch nicht zu Bremen, dem späteren Bundesland. Es war noch unklar, wie der Zuschnitt des Bundeslandes werden würde. Liberale und CDU traten bei der Wahl 1946 mit einem damals zulässigem Wahlbündnis an, dass der Union 18,9 Prozent und der BDV 18,3 Prozent einbrachten. Der Stadtkreis Wesermünde wurde erst zum 1. Januar 1947 in die Freie Hansestadt Bremen eingegliedert. Anfang Februar 1947 schieden vier Abgeordnete aus der BDV-Fraktion aus und bildeten eine eigene Fraktion der FDP12. Am 10. März 1947 folgte dann die Umbenennung von Wesermünde und Geestemünde in Bremerhaven. Damit wurden aus Liberalen der britischen Zone mit guten Kontakten zur dortigen FDP, die auch nach der Eingliederung Bestand hatten, die Gruppe der FDP Wesermünde/Bremerhaven. Die Zulassung der BDV in Br-merhaven wurde zwar nach dem zweiten Weltkrieg beantragt, erreichte aber keine Relevanz in der Seestadt.

Bei der zweiten Bürgerschaftswahl (1947) in der Nachkriegszeit erhielt die BDV 15 Mandate und die FDP im Wahlbereich Bremerhaven 2 Mandate. Beide bildeten eine gemeinsame Fraktion in der Bürgerschaft. Es folgte die Fusion der Organisationen und schließlich Anfang der 1950iger Jahre die Umbenennung in FDP, um den Namen an den der Bundespartei anzugleichen13. Zuvor schon wurde die BDV in den Satzungen als Bremer Demokratische Volkspartei – Landesverband Bremen der Freien Demokratischen Partei bezeichnet.14 Eine Beruhigung der Situation in der FDP sollte erst eintreten, nachdem 1954 Georg Borttscheller neben dem Landes- auch den Fraktionsvorsitz übernahm. Zuvor scherten immer wieder Parteimitglieder aus oder mussten, wie es Borttscheller sagte, ‚ausgeschoren werden‘.15

Einer der ausgeschlossenen, auch wenn sich hier nicht sagen lässt ob er von Borttscheller gemeint war, war der langjährige BDV Fraktionsvorsitzende Albert Bote. Dieser hatte Anfang 1952 mit rund 30 Gleichgesinnten einen Liberalen Kreis mit dem Ziel gegründet, die ehemals in der BDV vertretenen Positionen in der FDP zur Geltung zu bringen. Die Kritik bestand darin, dass sich die Partei stärker den rechten Positionen von Bundespartei und Bundestagsfraktion angenähert habe. Als 1953 Bote und weitere Mitglieder der Gruppe ausgeschlossen wurden, kam es zu Protesten der Mitglieder. Es wurde die „Bremer Liberale Vereinigung“ gegründet. Zur Glättung der Wogen trug die Wiederaufnahme der Ausgeschlossenen im Januar 1955 rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl bei.16 Bote wurde kurzzeitig stellvertretender Landesvorsitzender.

Am 23. Juli 1951 warb Dr. Borttscheller für die Aufnahme und Integration der Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins der FDP im Lande Bremen mit dem Vorsitzenden Dr. Schunk in die BDV. Dabei wurde er vom BDV Vorsitzenden Dr. Wenhold tatkräftig unterstützt. Zwar war im Frühjahr 1951 Senator Hans Meineke in einer Kampfabstimmung gegen Senator a.D. Hermann Wenhold zum BDV-Vorsitzenden gewählt worden, doch blieb er nur kurz im Amt. Gegen den Vertreter des linken Senatsflügels der Liberalen folgte bereits eine Woche nach der Wahl ein Misstrauensantrag, worauf dieser zugunsten von Wenhold zurücktrat, der dann Anfang April mit großer Mehrheit gewählt wurde. Doch auch dieser vermochte es nicht die Partei zu befrieden.17

Dem Ansinnen der Fusion der FDP mit der BDV, das ausgiebig vorbereitet war, folgte die Mitgliederversammlung der BDV, die zu diesem Zwecke im Kaminsaal des Rathauses mit rund 150 Mitgliedern tagte. Nach der Aufnahme der Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins FDP in die BDV beschloss die Partei ihre Umbenennung in FDP (BDV).18 Damit konnte der Namensstreit mit der Gruppe um die Abgeordneten Hollmann und Grabau beseitigt werden. Formal wurde so die Zersplitterung der liberalen Kräfte überwunden, wie es Ziel der in der BDV versammelten Liberalen der verschiedenen Strömungen der Weimarer Zeit in der BDV war. Allerdings sollte es noch dauern bis sich die Liberalen in der FDP/BDV zusammenrauften.

Seit 1946 sind die Liberalen kontinuierlich bei den Wahlen in Bremen angetreten. Dabei haben Sie Hochs und Tiefs erlebt. Nicht immer haben Sie den Sprung in die Bürgerschaft geschafft. Auch im Bundestag waren sie nur zeitweilig mit einem Bremer Abgeordneten vertreten; derzeit sind sie es mit Torsten Staffeldt. Zuvor waren sie es mit Dr. Karl Löbe (1961-1965)19 und Manfred Richter (1987-1994)20. Der Einzug ins Europaparlament war einem Bremer Liberalen bisher noch nicht vergönnt.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren die Liberalen bis 1971 in der Landesregierung vertreten. Dabei nahmen die Wahlergebnisse tendenziell ab. Teilweise waren Sie wie 1955 mit an der Regierung, auch wenn die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit errangen. Dies verwundert aus heutiger Sicht umso mehr als die FDP gemeinsam mit CDU und DP einen Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten führte, der bis zu einem gemeinsamen Programm einer bürgerlichen Regierung nach einem Wahlsieg ging.21 Grund für die Regierungsbeteiligung war sicher das gute Verhältnis zwischen den Senatoren, jenseits aller Parteigrenzen, und das Können der liberalen Senatoren. Auch wirbelten die Entwicklungen am rechten Rand des Parteien-Spektrums die Zusammensetzung der Bürgerschaft in den 1960iger Jahren durcheinander und führten zu einer Vergrößerung der FDP-Fraktion. 1961 trennten sich zwei DP-Abgeordnete von ihrer Fraktion nachdem diese sich auf Bundesebene zur Gesamtdeutschen Partei (GDP) mit der Splittergruppe der BHE zusammengetan hatte.22 1962 implodierte die GDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Dies führte nicht nur dazu, dass die CDU-Fraktion fünf neue Mitglieder bekam, sondern auch die Fraktionen der SPD und FDP je ein Mitglied aufnahmen.23

1967 verlor die SPD die absolute Mehrheit. Einerseits änderten sich die Zeiten, andererseits trat sie erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Wilhelm Kaisen als Spitzenkandidaten an. Die Sozialdemokraten errangen 50 von 100 Sitzen in der Bürgerschaft.24 Sie setzen die Koalition mit der FDP fort, die in dieser Wahl zehn Mandate errang. Dies machte die Niederlage der Sozialdemokraten weniger offensichtlich.

Nach dem Ausscheiden aus dem Senat 1971 konnte die FDP mit 7,1 Prozent noch ein achtbares Ergebnis erzielen. Zuvor hatten die Konflikte innerhalb der Koalition aus FDP und SPD zugenommen, auch weil innerhalb der SPD Spannungen zwischen traditionsbewussten Sozialdemokraten und linken reformierten Kräften auftraten.25 Anlass für das Ende der Koalition bot den Liberalen die Berufungspraxis an der neu gegründeten Universität.

Nach programmatischer Neuausrichtung in der durch Diskussion um Ostpolitik und die sozial-liberale Koalition auf Bundesebene beflügelte Stimmung, gewann die FDP 1975 mit Horst-Jürgen Lahmann 13 Prozent. An das Ergebnis konnte sie 1979 mit 10,8 Prozent anknüpfen. 1983 scheiterten die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 1983 spielten der „Koalitionsbruch“ der FDP und die Themen, die dazu geführt hatten, eine entscheidende Rolle. In Bremen führte dies dazu, dass die Liberalen nur noch 6,5 Prozent der Zweitstimmen erhielten.26

Bei der folgenden Bürgerschaftswahl im September 1983 warben die Liberalen – im Gegensatz zu ihrer Position bei der vorausgegangenen Bundestagswahl – für eine sozial-liberale Koalition. Auch in der Bremer Partei führte die Bonner Wende im Jahre 1982 zu so mancher Verwerfung. Mitglieder traten aus, der Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Karl Holl gab sein Mandat zurück. Die Jungdemokraten sagten sich von der Partei los27, was die Etablierung der 1981 gegründeten Jungen Liberalen weiter beförderte. Ende 1982 gründeten ehemalige FDP-Mitglieder einen Bremer Landesverband der Liberalen Demokraten28, einer Bewegung, die sich nicht durchsetzen konnte.

1987 schaffte die FDP mit Claus Jäger an der Spitze den direkten Wiedereinzug ins Parlament. Er hatte, gemeinsam mit anderen Liberalen, in den Jahren davor zunächst in der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft und ab 1986 als Landesvorsitzender systematisch auf dieses Ziel hingearbeitet. Die Liberalen in Bremen und Bremerhaven konnten bei der Wahl 1987 ihre Verluste von 1983 annähernd wettmachen.29 Die FDP stellte mit 10 von 100 Abgeordneten eine konstruktive Opposition, deren solide Arbeit 1991 mit der Wiederwahl auf gleichem Niveau und der Chance zur Regierungsbeteiligung genutzt wurde.
Ohne FDP gab es 1991 keine Mehrheit von SPD und Grünen in Landtag und Stadtbürgerschaft, die aber nötig ist, um das Land Bremen zu regieren, da in Bremen Senatoren in Personalunion auch die Stadt Bremen verwalten. Bevor die Ampel-Koalition gebildet wurde, nutzten CDU, FDP und Grüne die Chance die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu stärken. Erst danach wurden Ende 1991 die Senatoren der Ampelkoalition gebildet. Diese legte den Grundstein für Bremens Sanierung, indem sie erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht für Sanierungshilfen stritt und erste Projekte anschob, von denen mangels kritischer Prüfung in der nachfolgenden Phase der so genannten Großen Koalition aus SPD und CDU auch manche floppten. Andere Projekte, wie die Schließung des Autobahnrings wurden hingegen trotz Sanierungsmilliarden von der Großen Koalition nicht umgesetzt, so dass sie mit entsprechenden Schwierigkeiten immer noch einer Lösung harren.

Auch gelang es der Ampel 1994 Schulden Bremens zurückzuzahlen. Spitzenkandidat der Bremer FDP war 1991 wie auch schon 1987 und nachfolgend 1995 sowie 2003 Claus Jäger. Bei den vorgezogenen Wahlen 1995 konnten die Liberalen nicht in die Bürgerschaft einziehen. Sie scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Einerseits band die Wählervereinigung Arbeit für Bremen Stimmen an sich, andererseits wirkte die Auflösung der Ampelkoalition bei den Bürgern nach. Diese war – nach einer in Bremen weit verbreiteten Ansicht – aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem liberalen Wirtschaftssenator Jäger und dem grünen Umweltsenator Fücks30, 31 gescheitert.

Am 7. Februar 1995 erklärten Bürgermeister Klaus Wedemeyer und Senator Claus Jäger die Ampelregierung für nicht mehr reparabel.32 Die Liberalen hatten wie schon 1971 die Koalition aufgekündigt. Sie unterstützten ein Misstrauensvotum gegen Umweltsenator Fücks. Dieser hatte an Senat und Bürgerschaft vorbei Vogelschutzgebiete an die Europäische Union gemeldet; weswegen die Affäre in Bremen den verniedlichenden Namen „Piepmatz-Affäre“ erhielt und es der FDP nicht gelang, ihre Gründe für ihr Ausscheiden aus der Ampel der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

1999 scheiterten die Liberalen mit Peter Braun als Spitzenkandidaten bei der Bürgerschaftswahl. Das Ende der Ampel und der Bundestrend belasteten den Wahlkampf der FDP. Auf Bundesebene hatten CDU und FDP im Jahr zuvor ihre Regierungsmehrheit verloren. Auf Helmut Kohl folgte Gerhardt Schröder als Kanzler einer rot-grünen Regierung. Die Bremer setzten wie auch 1995 auf eine so genannte große Koalition mit ihrer vermeint-lichen Fähigkeit große Probleme zu lösen.

Mit Beginn des Jahrtausends differenzierte sich das Wahlverhalten zwischen Bremen und Bremerhaven immer mehr aus.33 Das Wahlverhalten in den Schwesterstädten wich erheblich voneinander ab. 2003 übersprang die FDP die Hürde lediglich im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Einzelabgeordneten, Willy Wedler, in den Landtag ein.

Erst 2007, sechzehn Jahre nach dem Wahlerfolg von 1991 übersprang die FDP wieder die 5-Prozent-Hürde im gesamten Bundesland und zog mit 5 Abgeordneten, das heißt in Fraktionsstärke, in den Landtag ein. Sie konnte sich bei dieser Wahl zu den Wahlsiegern zählen.34

Am 9. Dezember 2010 schied der vormalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath aus der Fraktion aus. Er begründete dies damit, dass die FDP sich seines Erachtens falsch entwickelt habe. „Einer der vier verbliebenen FDP-Landtagsabgeordneten, Magnus Buhlert, sagte, er könne diese Begründung nicht nachvollziehen. Niemand habe größere Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen als jemand, der bis vor drei Monaten Fraktionsvorsitzender war und davor über drei Jahre lang Landesvorsitzender der Partei.“35 Die verbliebenen vier Abgeordneten bildeten eine Gruppe unter Vorsitz von Dr. Oliver Möllenstädt. Schon vor seinem Ausscheiden aus der Fraktion im Dezember 2010 war Woltemath bereits aufmerksamkeitserregend im Frühjahr 2009 vom Landesvorsitz und im August 2010 vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Bei letzterem Rücktritt hatte er noch zugesagt beziehungsweise versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu bleiben.36

Bei der folgenden Wahl am 22. Mai 2011 verpassten die Liberalen den Einzug in die Bürgerschaft deutlich, so dass sie derzeit nicht mehr in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind. Sie erhielten lediglich 2,4 Prozent der Stimmen37, so wenig wie noch nie zuvor seit 1946. Eine Ursache war die überdeutliche Überlagerung der Bürgerschaftswahl von Themen der Bundespolitik. Die Bremer und Bremerhavener Liberalen vermochten diesem Trend nichts entgegen zu setzen, insbesondere weil sie in der Öffentlichkeit als zerstritten galten, obwohl sie es nach dem Rück- und Austritt von Woltemath nicht mehr waren. Dies vermochten sie nach den eigenmächtigen Rücktritten Woltemaths von Spitzenämtern nicht nachhaltig zu vermitteln. Auch gab es – wie schon in der Vergangenheit – verschiedene bürgerliche Wählervereinigungen, die Stimmen auf sich ziehen konnten, während vormalige FDP-Wähler vielfach der Urne fern blieben.